FDP Ortsverband

Bad Lippspringe

Positionspapier zum Thema Windenergie - FDP Bad Lippspringe

Die FDP Bad Lippspringe steht zur Energiewende und ist in keiner Weise Gegner der Windenergie. Wir wenden uns jedoch gegen den derzeitigen Wildwuchs und die teils brutale Vorgehensweise diverser Investoren.

Unsere FDP Ratsmitglieder nehmen ihren Auftrag ernst und sehen es als ihre vorrangige Aufgabe, die Stadt, den Kurortstatus und die Bürger vor Nachteilen zu schützen.

Aus FDP-Sicht ist es ein eklatanter Fehler, das Handeln allein Planern, Investoren und am Ende dann den Gerichten zu überlassen. Bad Lippspringe ist der einzige Kurort der Premium Class im Kreis Paderborn. Seine Existenz hängt unmittelbar mit dem Kur- und Gesundheitswesen zusammen. Dieser Sonderstatus erfordert einen noch sensibleren Umgang mit dem natürlichen Umfeld als in allen anderen Gemeinden.

Das betrifft sowohl die Windkraftanlagen generell, als auch die Mindestabstände der Windriesen zur Wohnbebauung und hier insbesondere zu den im Randbereich der Stadt liegenden Kliniken. Ein Abstand von 1000 Metern wird der Kurstadt nicht gerecht.

Erforderlich sind offene Gespräche mit Investoren, um bereits im Vorfeld Einvernehmen über Anzahl, Standorte und begleitende Maßnahmen zu erzielen. Nur so sind tragfähige Kompromisse erreichbar.

Dafür braucht es allerdings Ideen und die Bereitschaft für eigene Lösungswege.
Wer das Handeln aus der Hand gibt, hat schon verloren.

Wer sich den Sorgen der Bewohner verschließt, macht seinen Job nicht richtig.
Wer Angst vor Diskussionen hat, wird bald fremdbestimmt.

Bad Lippspringe hat bereits seit langem eine, wenn auch sehr kleine Windvorrangzone geschaffen. Einzelne ernst zu nehmende Juristen halten das im Sinne der von Rot-Grün geschaffenen Gesetzeslage für vollkommen ausreichend. Andere vermuten, dass die Stadt Dutzende Windkraftanlagen kampflos hinnehmen muss. Aber sie wissen es nicht, weil diese Rechtsfrage noch nie geklärt wurde.

In diese Situation braucht es Mut, den Grundsatzstreit durch alle Instanzen zu klären. Fahrlässig und halbherzig wäre es, die Chance verstreichen zu lassen.

Ja, der Rechtsweg kostet Steuergeld und Nerven. Aber er ist es wert.

Bad Lippspringe kann nur gewinnen. Nämlich Zeit und die Aussicht auf eine bürgergerechtere Windkraftpolitik der neuen Landesregierung. Gesetze macht immer noch das Parlament, ausgeführt werden sie schon bald von besseren Ministern und erst danach haben die Gerichte das Wort. Auch auf kommunaler Ebene zählt zuerst der Rat und dann die ihm dienende Verwaltung.

Bad Lippspringe hat hier heute und jetzt die einmalige Chance, auf Jahrzehnte weitgehend Windradfrei zu bleiben und trotzdem die Energiewende mitzugestalten.

Angst ist ein schlechter Ratgeber und nicht zu Ende gedachte Entscheidungen haben in der Regel negative Folgen mit extrem hohen finanziellen Belastungen zur Folge. Kein erfahrener Unternehmer wird eine funktionierende Produktion stilllegen, bevor eine bessere verfügbar ist, es sei denn, er kann die Kosten vernachlässigen und auf Dritte abwälzen.

Die Kosten der vom Bürger über den Strompreis finanzierten Energiewende sind kaum noch kontrollierbar. Auch deshalb verliert die Windenergie derzeit massiv an Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch deshalb verlieren die Grünen seit langem ständig an Zustimmung.

Mit der EEG-Umlage werden Subventionen zu Lasten der Menschen mit den geringsten Einkommen an Investoren, Großkonzerne und Aktionäre gezahlt. Selbst Kleinrentner tragen in Deutschland die Reparaturkosten für eine hektische, übereilte und unwirtschaftliche Energiewende.

Wer in Energieanlagen investiert, darf das nicht auf Grund staatlicher Subventionen tun. Das sind im Endeffekt immer schlechte Investitionen.

Insbesondere Unternehmer, die frei entscheiden wollen, dürfen nicht zum Subventionsjäger mutieren. Auch das ist ein Eckpfeiler sozialer Marktwirtschaft.

Kaum ein Thema polarisiert vor Ort so massiv wie der Ausbau der Windenergie.
Investoreninteressen stehen gegen verständliche Bedenken nicht erforschter Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt.

Dass Grundstückseigentümer für vermeintlich geeignete Flächen eine wirtschaftlich sinnvolle und gewinnbringende Nutzung anstreben, ist legitim und auch nicht zu beanstanden.

Es kann jedoch nicht sein, dass andere dadurch in ihrem Wohnumfeld und ihrer Gesundheit beeinträchtigt und geschädigt werden.

Subventionierter Vermögensaufbau einzelner, zu Lasten von Vermögensverlusten vieler, mit dem Geld aller, ist inakzeptabel.

Geradezu unmoralisch und verwerflich ist es, wenn versucht wird, die Zustimmungen gewählter Vertreter mit Bürgerstiftungen und Sonderleistungen an Vereine oder Kommunen zu erkaufen.

Auguste-Viktoria-Stift wird endlich unter Denkmalschutz gestellt.

Sie erinnern sich vielleicht noch an die Kommunalwahl 2015. Eine unserer Kernforderungen war und ist auch heute noch die Unterschutzstellung der AVK und damit der Erhalt dieses historisch bedeutsamen Gebäudekomplexes. Nach Übernahme der Klinik durch die Stadt war immer mal von Abriss die Rede. Drohkulissen bis hin zum finanziellen Kollaps der Gemeindefinanzen wurden aufgebaut. Das Gelände sollte Großparkplatz für die Landesgartenschau werden. Alles Geschichte!
Heute hat die LGS erfolgreich begonnen, ein anderer Großparkplatz wurde eingerichtet, die AVK kann im Rahmen einer Denkmalbereichssatzung in großen Teilen geschützt, erhalten und einer neuen, sinnvollen Nutzung zu geführt werden.
Die FDP war die einzige politische Kraft, die sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt der AVK eingesetzt und immer dazu bekannt hat. Dass klare Kante sich durchaus lohnt, wird an diesem Beispiel deutlich.
Doch ohne die massive Unterstützung aus der Bevölkerung wäre ein ganz wichtiges Stück Bad Lippspringer Geschichte für immer verloren gegangen.


Unsere Forderung aus 2015
Unsere Forderung aus 2015

Es geht um unsere Stadt

Mitmacher gesucht

Wir Menschen neigen zur Kritik über alle möglichen Dinge, ohne es besser zu können oder zumindest ohne eigene, bessere Vorschläge zu unterbreiten.
Damit überlassen wir viele Entscheidungen über unser Umfeld und auch über unsere Entscheidungsfreiräume einer kleinen Minderheit, die zwar in freien Wahlen in die Räte und Parlamente berufen wurde, jedoch in vielen Fällen nicht die wirklichen Interessen der Menschen vertritt.
Das gilt für Bund, Land und auch in ganz besonderer Weise für Kreise, Städte und Dörfer.
Nur wenn wir auch nach und zwischen den Wahlen hörbar bleiben, wird sich daran etwas ändern und nur wer sich einbringt, kann auch gehört werden.
Kommen Sie zu uns, bringen Sie sich mit Ihren Ideen ein.
Helfen Sie mit, unsere Stadt auch neben der Landesgartenschau voran zu bringen.
Sie müssen sich zu nichts verpflichten – einfach mal kennenlernen und dann weiter sehen.
Sprechen Sie uns an:

Heinfried Watermann – Vorsitzender des FDP Ortsverband Bad Lippspringe
Telf.: 0 52 52 / 97 77 17 13
Mail: hw@oxiegen.de

Jürgen Schaefer – Vorsitzender der FDP Ratsfraktion Bad Lippspringe.
Telf.: 0 52 52 / 97 14 92
Mail: juergenschaefer@gmail.com

Auf ein Wort

Wissen sie wirklich was sie tun?

Da staunt der Fachmann und der Laie reibt sich verwundert die Augen.
Ist das meine Stadt? Ist das meine Kultur? Ist das meine Demokratie?
Wenn versucht wird, die freie Meinungsbildung mit Drohgebärden zu unterdrücken?
Wenn fundierte Rechtsauffassungen, die nicht aus der eigenen Klientel stammen, einfach weggewischt werden?
Wenn Diskussionen im Rat aus ideologischem Kalkül einfach abgewürgt werden, bevor sie begonnen haben?
Wenn Beschlüsse mit hohem finanziellem Risiko einfach durch gewunken werden und selbst die Spitze die Vorlage nicht gelesen hat?
Sicher, alles bewegt sich im rechtlichen Rahmen und ist von der Seite nicht zu beanstanden.
Es darf jedoch nicht so weit kommen, dass die Unabhängigkeit unserer Gerichte in Frage gestellt wird.
Wer so handelt - handelt grob fahrlässig!
Heinfried Watermann

Online-Wahlkampf

Fake News und Social Bots im Visier

Laut einer neuen Social-Media-Studie verbreitet jeder fünfte Tweet Fake News. Im Interview mit freiheit.org diskutierte Lisa-Maria Neudert, Forscherin des Oxford Internet Institute und Stipendiatin der Stiftung für die Freiheit, den Einfluss von Meinungsrobotern ...

OGS Beitragssatzung

FDP lehnt OGS Beitragssatzung ab.

FDP lehnt OGS-Beitragssatzung ab.

Ratsherr Heinfried Watermann: „Sozial nicht ausgewogen!“
Bad Lippspringe. In der letzten Ratssitzung haben die Bad Lippspringer Liberalen die neue Gebührensatzung für die OGS (Offene Ganztagsschule) rundweg abgelehnt. Grund hierfür sind die willkürlich gewählten Einkommensstufen, bei denen die niedrigen Einkommen im Vergleich zu hohen Einkommen prozentual deutlich stärker belastet werden.
Heinfried Watermann: „Besser, gerechter und sozial verträglicher wäre das von uns vorgeschlagene Modell eines einheitlichen Hebesatzes, mit dem eine gleitende Berechnung der OGS-Gebühren erreicht würde. Nach dem heutigen Stufenmodell kann ein Euro mehr Einkommen auf das Jahr gerechnet 120 Euro höhere Kosten verursachen.“
Auch wenn Bad Lippspringe, wie viele andere Kommunen, obrigkeitshörig die oberflächlich erarbeitete Kreissatzung einfach übernimmt, muss das noch lange nicht richtig und vor allem nicht gerecht sein, so Watermann weiter. Hier hat man die Chance kreativ mitzugestalten vertan.
„Kein Kind zurücklassen“ bloßes Lippenbekenntnis unserer Ministerpräsidentin kommentiert Heinfried Watermann so: „Wenn die große Politik in einem der reichsten Länder der Erde es schon nicht hinbekommt, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung erhalten, dann muss zumindest auf der kommunalen Ebene für einigermaßen Chancengleichheit gesorgt werden.“
Als durchaus realisierbaren Wunschtraum bezeichnet er, KiTa- und OGS-Gebühren völlig abzuschaffen. Eine florierende Wirtschaft mit sprudelnden Steuereinnahmen würde das ermöglichen.

Bad Lippspringe, 20.3.2017

Jürgen Schaefer
(Pressesprecher)
Neue Meldung.

31.01.2017

Ratsinformation Januar 2017

1. Steuererhöhungen auf breiter Front.
Die bereits bei der Haushaltsverabschiedung angekündigten Steuererhöhungen wurden in der Januarratssitzung in vollem Umfang umgesetzt. Gegen unsere drei FDP-Stimmen, votierte der Rat ansonsten einstimmig für eine höhere Hunde- und Vergnügungssteuer. Neu eingeführt wurde dann noch eine Wettbürosteuer.
Die Vergnügungs- und Wettbürosteuer wurde in dem wohlgemeinten Irrglauben erhöht, man könne dadurch Spielsüchtige vom Füttern der Geldspielautomaten abhalten. Für die Spieler ändert sich ja nichts. Lediglich den Spielhallenbetreibern, die übrigens auch Gewerbesteuerzahler sind, wird nach der Erhöhung der Grundsteuer B (s. Ratsinfo 12/16) jetzt noch tiefer in die Tasche gegriffen.
Diese beträchtlichen Steuererhöhungen im Jahr der Landesgartenschau kommen zur absoluten Unzeit. Wir sind gerade in 2017 auf das Wohlwollen der Bevölkerung angewiesen. Steuererhöhungen bewirken das Gegenteil.
Nach, wie vor, nicht mit uns!!!

2. Ein Rednerpult für den Ratssaal.
Unser Antrag, ein stabiles Rednerpult für den Sitzungssaal anzuschaffen, wurde bei zwei Enthaltungen aus der CDU-Riege komplett abgelehnt.
Anlass für diesen Antrag, waren die wenig kommunikativen Verhältnisse während der Haushaltsreden. Ein stabiles Rednerpult mit einer vernünftigen Ablagemöglichkeit für Manuskripte, auf dem man sich auch mal abstützen kann, war nicht vorhanden. Ebenso fehlte ein Standmikrofon, das man auf die Körpergröße einstellen kann. Stattdessen wurde improvisiert: Ein Tischmikrofon wurde auf das „Wackelbrett“, das sonst meistens für Außeneinsätze verwendet wird, gestellt. Das musste genügen.
Eine Ratssitzung ist für uns immer noch ein besonderer Anlass. Und dazu gehört, dass längere Redebeiträge, z.B. Antragsbegründungen, früher war das so üblich, im Stehen vorgetragen werden. Der Redner wird besser wahrgenommen und hat selbst einen besseren Überblick über die Reaktion der Angesprochenen. Ein Rednerpult wäre hier hilfreich.
Leider bevorzugt die Mehrheit eine „modernere Redekultur“ über Tischmikrofone sitzend, halb liegend zu kommunizieren. Vielleicht haben aber auch einige Ratsmitglieder einfach nur eine gewisse Scheu davor, sich stehend, gut sichtbar, einer Diskussion zu stellen.

19.12.2016

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man sich die Haushalte der letzten 7 Jahre anschaut, so stellt man fest, dass die Verschuldung stetig rapide zugenommen hat. Von 104€ Pro-Kopf-Verschuldung im Jahre 2009 auf heute 1650€, d.h. wenn jeder Bad Lippspringer heute 1650€ auf den Tisch legen würde, wäre die Stadt schuldenfrei.
Natürlich gab es immer wieder gute Gründe, Kredite für städtische Investitionen oder Investitionen des MZG oder der LGS aufzunehmen. Was man dabei aber jahrelang vergessen hat, ist der gestiegenen Ausgabenlast städtische Einnahmen entgegenzustellen, um damit halbwegs den finanziellen Absturz abzuwenden. Gemeint sind die immer wieder angemahnte Entwicklung neuer Gewerbegebiete und die damit verbundenen höheren Gewerbesteuereinnahmen.

Fraktionsvorsitzender<br />
Jürgen Schaefer
Fraktionsvorsitzender

Jürgen Schaefer
Spätestens als klar war, dass Bad Lippspringe Landesgartenschaustadt werden würde und Hohe Kamp dabei war vollzulaufen, hätte Hohe Kamp 2 schon in Planung gehen müssen. Das, Herr Bürgermeister, haben Sie, eingelullt durch den Zuschlag zur Landesgartenschau, schlicht und ergreifend verschlafen. Und jetzt hinken wir hinterher. Jetzt fällt Ihnen auf einmal ein, die Grundsteuern zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer A um 100€ ist lächerlich, während die neue Grundsteuer B (Erhöhung 218 T€) übrigens nicht nur die reichen Hausbesitzer trifft, sondern sie belastet über die Nebenkostenabrechnung jeden Bad Lippspringer Haushalt.

Jetzt sollen alle Bad Lippspringer für die Fehler der Vergangenheit zahlen.



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