Weihnachtsessen - gute Gespräche und Ausblicke
Mit dem Rückblick auf „ein turbulentes politisches Jahr 2023“ und guten Gesprächen hat sich die FDP Bad Lippspringe zum Weihnachtsessen im Traditionslokal „Zur Quelle“ getroffen. Ortsvorsitzende Petra Krieger-Brockmann beklagte ein letztlich verlorenes Jahr durch die Haushaltsablehnung von SPD, Linken, Grünen und Freien Wählern.
Diese nie erklärte interne Koalition habe mit ihrer Blockade des ausverhandelten Etatentwurfs Wichtiges verhindert, Neues aber kaum zustande gebracht. Allein das Scheiternlassen des kostengedeckten Verkehrskonzepts „Neue Mobilität“ (NeMo) habe viel Zeit und künftiges Geld gekostet, aber rein gar nichts an der Lage auf den Straßen verbessert.
Lukas Lambrecht gab einen Ausblick auf die kommenden „schwierigen Haushaltsberatungen 2024“. Es stehe zu befürchten, dass das zu erwartende Defizit von 7,5 Millionen Euro aus der damit fast verbrauchten Rücklage zu decken sei, sagte er. Die enormen Forderungen des Kreises Paderborn in Höhe von 21 Millionen Euro entsprechen ziemlich genau den 2024 geplanten Ausgaben für Investitionen in der Stadt. Auch wenn der Kreis seinerseits eine Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe leisten müsse, dürfe sich niemand täuschen lassen. Bezahlen müsste am Ende der Bürger vor Ort - und zwar für Ausgaben, die an höherer Stelle beschlossen worden seien.
Der Wegzug von Fraktionschef Thomas Lotz nach Büren habe zu einer Neuaufstellung der FDP im Stadtrat geführt, berichtete Petra Krieger-Brockmann. Lukas Lambrecht führe jetzt die liberale Riege, sie selbst sei als Ratsfrau nachgerückt. Weiter appellierte sie bei Ihrer kleinen Ansprache an der festlich gedeckten Tafel: „Wir brauchen in dieser Lage sowohl den Rat der Altgedienten, aber vor allen Dingen junge Liberale, die frischen Wind mitbringen.“ Alle Mitglieder seien aufgerufen, mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 nach politisch interessierten Mitbürgern Ausschau zu halten, die in der FDP mitwirken möchten - ega,l ob mit oder ohne Parteibuch.