Weihnachtsessen: Ausklang eines turbulenten Jahres

Nach einem turbulenten Jahr für die FDP Bad Lippspringe war das traditionelle Weihnachtsessen ein wohltuender Ausklang. Bei Gänsekeule und Wild erinnerte Ortsvorsitzende Petra Krieger-Brockmann an den Ortsparteitag im April, die Europa­wahlen (verbunden mit einemTreffen mit Spitzenfrau Marie Agnes Strack-Zimmermann) sowie die Natio­nalparkabstimmung. „Und weil das noch nicht alles ist, hatten wir auch noch Kriege in Nahost und in der Ukraine, eine Wirtschaftskrise und den Ampelstreit in der Bundesregierung.  “Der führte  zum Rauswurf von FDP-Fi­nanzminis­ter Christian Lindner am 05.11.2024 und dem anschließenden Waschen von reichlich schmut­ziger Wä­sche.“

Seitdem sei es schwieriger geworden, liberal zu sein, sagte die Vorsitzende weiter. „Uns bläst ordentlich Gegen­wind ins Gesicht.“ Die FDP werde für das Scheitern der Ampelkoali­tion verantwort­lich gemacht. Dabei hätten die Grünen mit ihren übertriebenen Klimaschutz-Forderungen und die SPD mit ihrer Weigerung, auch im Sozialbereich Kürzungen zu diskutieren, ebenfalls zum Scheitern der Am­pelkoalition beigetragen. Krieger-Brockmann: „Immer mehr Geld auszugeben, als man hat, um die Wirtschaft anzukurbeln, kann nicht richtig sein.“

Außerdem blockiere CDU-Chef Friedrich März die aktuell nur noch wenigen positiven Ge­setzesvorhaben und die dringende Wirtschaftsreform. Das bedeute Still­stand in der Republik bis sich eine neue Regierung gefunden habe. Ob die FDP im Bundestag vertreten sein wird, sei zum Ende des turbulenten Jahres 2024  unge­wiss. 

Getoppt werde die Lage durch das Erstarken der AfD und vor allem durch die Wahl von Donald Trump, einem unberechenbaren amerikanischen Prä­sidenten, der die Glaubwürdigkeit in ein funktionierendes politisches System erschüttere. Die Demo­kratie sei so gefährdet wie nie zuvor in den 75 Jahren des Bestehens der Bundes­republik Deutschland. AfD und Linke bezeichnete sie als „zutiefst undemokratisch“.

Im kommenden Bundestagswahlkampf werde es in Bad Lippspringe keine give aways, also Kugelschreiber und andere kleine Geschenke am Wahlkampfstand, geben. Begründung: „Wir sind fürs Sparen allgemein und die Ein­haltung der Schuldenbremse ganz besonders.“

Das Hauptaugenmerk der Lippspringer Liberalen gilt 2025 der Kommunalwahl am 14. September. Vielleicht sei die zeitliche Trennung auch eine Chance für die FDP, wieder Fuß zu fassen, hieß es. Kom­munale Themen böten auch die Möglichkeit, sich von der Bundespolitik abzugrenzen. Krieger-Brockmann: „Mein persönli­ches Hauptanliegen wird es sein, gegen den geplanten Straßenbau über den Schützenplatz  und am Kurwald entlang einzutreten. Begründung: Eine neue Straße löst nicht das Parkplatzproblem rund um die Westfalen-Therme und die Sportplätze. All das koste Geld, das - wie im  Bundesfinanzmi­nisterium - nicht unendlich zur Verfügung stehe.