Unsere Positionen in der Kommunalpolitik

Entscheidung im Kreistag Höxter gegen einen Nationalpark in OWL am 05.10.2023

Wir begrüßen die Ablehnung eines Nationalparks Egge durch den Kreistag Höxter, die auf einen Antrag der FDP zurückgeht. CDU, FDP, die unabhängige Wählergemeinschaft UWG sowie die AfD stimmten mehrheitlich gegen einen Nationalpark in der Egge. Die Entscheidung im  Kreistag Paderborn steht noch aus. Immerhin hat sich die CDU im Kreis Paderborn inzwischen gegen den Nationalpark ausgesprochen. 

Die Reaktion der Grünen Landtagsabgeordneten Norika Creuzmann ist nicht nach­zuvollziehen, wenn sie meint, dieser Prozess zeuge von einem „merkwürdigen Demokratieverständnis“ (Westfälisches Volksblatt 06.10.2023). Hier wird keine Po­sition „abgewürgt“, wie Frau Creuzmann behauptet. Vielmehr wird die Diskussion seit langem geführt. Der Bürgerwille ist eindeutig. Das ist Demokratie!

Der bestehende Naturpark ist ausreichend. Von FDP-Seite gibt es kei­nen Widerspruch zur Weiterentwicklung der bestehenden Schutzge­biete von Naturwaldzellen, Wildnisgebieten und des FFH-Gebiets. Den Grünen und ihren Unterstützern geht es um politisch-ideologische Symbolpolitik und weniger um den Naturschutz an sich.

Neues Logo und Motto der Stadt (Rat: 04.09.23 u. 27.09.23)

Ebenso wie die anderen Parteien, lehnen wir das vom Bürgermeister eingebrachte Logo und das Motto „Zukunftsstadt Bad Lippspringe“ ab – auch wenn dies leider nicht in der lokalen Presse kommuniziert wurde.

Verkehrskonzept (Rat 04.09.23)

Wir bedauern, dass die interne Koalition aus Linken, Grünen, FWG und SPD im Januar das geplante Verkehrskonzept „Neue Mobilität“ im Haushalt abgelehnt hat. Das von dieser Vierer-Koalition nach sechs Monaten endlich  nachgereichte Ver­kehrskon­zept (Rat 04.09.23) lehnen wir als zu „dünn“ ab. Begründung: 30 % Au­toverkehr durch das Fahrrad zu ersetzen, ist in einer Stadt wie Bad Lippspringe unserer Meinung nach nicht machbar. Dies ist bislang noch keiner vergleich­baren Stadt in Deutschland gelun­gen. Das ist pures Wunsch­den­ken und kein Ver­kehrskonzept, welches lediglich einer Empfehlung des Umweltbundes­amtes folgt. Grüne Verbots- und Verhin­derungs­politik bringt keine auswärtigen Besucher mit dem Fahrrad in die Stadt. Das abgelehnte Konzept „Neue Mobilität“ dagegen war zu­kunfts­weisend und preiswerter als jedes andere Ver­kehrs­konzept. So wurden Zeit und Zuschüsse verloren; aber alle Vorbereitungen für die Beerdigung des Hoffnungsträ­gers City-Outlet durch die Hintertür ein­geleitet.

Daher unterstützen wir den Vorstoß der CDU - statt einer Blockade - einen gemeinsamen Weg aller Parteien für ein neues Verkehrskonzept im Einklang mit dem städtischen Haushalt zu finden. Leider wurde unsere Zustimmung zu dieser Entscheidung auch nicht in der Presse kommuniziert!

Wir möchten betonen, dass wir eine eigenständige Partei im Rat sind und keine Koalition mit den anderen Parteien eingehen werden, um Entscheidungen im Rat zu blockieren oder durchzusetzen. Wir werden uns dafür entscheiden, was dem Wohl der Stadt dient und unser Abstimmungsverhalten danach ausrichten.

Dem stählernen Kugelpavillon auf dem Marktplatz haben alle Rats­vertreter seinerzeit zugestimmt. Wir kritisieren jedoch den Umgang damit und das Erscheinungsbild. Eine auswärtige Eventfirma sorgt für die Dekoration, nachdem der städti­sche Bauhof dies nicht zu leisten ver­mag. Wenn die Kugel erhalten bleibt, sollten unseres Erachtens besser die heimischen Floristen Aufträge für eine saisonale Gestaltung erhalten. Andere Mög­lichkeit: Ein Sportgerät daraus machen…???