Sparkurs setzt sich durch - Tritt auf die Schuldenbremse

Die FDP tritt nicht nur im Bund, sondern auch kommunalpolitisch auf die Schuldenbremse. Der von den Liberalen eingeschlagene Sparkurs bei den Haushaltsberatungen wird von fast allen politischen Lagern konsequent geteilt. Hier die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 10.02.2025 im Wortlaut, vorgetragen von Ratsfrau Petra Krieger-Brockmann in Vertretung des erkrankten Fraktionsvorsitzenden Lukas Lambrecht: 

„Auch die FDP sagt dem Kämmerer, Till Kremeyer und seinem Team Danke für die Aufstellung des Haus­haltsplans, die jedes Jahr diese Mammutaufgabe gemeinsam meistern.

 Während vor zwei Jahren der Haushalt vom Rat abgelehnt und im letzten Jahr ein Haushalt vorgestellt wurde, der das größte Defizit der Stadtgeschichte aufwies, beraten wir heute erneut einen Haushaltsent­wurf, der ein Minus im siebenstelligen Bereich vorsieht.

Dafür gibt es jedes Jahr neue Gründe: Corona, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, eine hö­here Kreis- und Jugendamtsumlage oder ein allgemeiner Investitionsstau.

 Zur Veranschaulichung: Der kommunale Anteil an den Landessteuereinnahmen ist in den letzten 40 Jah­ren um knapp fünf Prozent gesunken. Zugleich hat sich die Kreisumlage in nur zehn Jahren ver­doppelt.

Daher muss ein generelles Umdenken stattfinden! Jedes Jahr neue unvorhersehbare Mehraus­gaben tätigen zu müssen, wird unserer Stadt langfristig einen Tod durch tausend Stiche be­reiten.

 Für uns Freidemokraten in Bad Lippspringe gilt, ebenso wie im Bund, eine „Schuldenbremse“, damit wir den nachfolgenden Generationen Handlungsspielraum lassen können. Projekte, die die Wirtschaft ankur­beln und damit die Stadt weiterbringen, unterstüt­zen wir. Für die Erzie­hung der Bürger sowie deren Privatvergnügen ist die Stadt nicht zustän­dig. Daher lehnen wir das Deutschlandticket für Lip­pspringer Schülerinnen und Schüler ab.

 Wie die Gartenschau ein Fundament unserer Stadt geworden ist, so sollte auch das City Outlet ge­lin­gen. Wenn es der Lippspringer Wirtschaft gut geht, und wir mehr Kaufkraft vor Ort halten, dann können wir auch die Aus­ga­ben für freiwillige städtische Leistungen erhöhen. Aber bitte in dieser Reihenfolge.

 Aus diesem Grund lehnen wir auch den Erwerb von gesponsorten Eintrittskarten für die Therme nach Gießkannenprinzip ab. Die Therme selbst hat eine solche Wirtschaftsförderung nicht nötig. Wir lehnen Wahlgeschenke ab. Es gibt ausreichend Schwimm- und Freizeitange­bote in den umliegenden Kommunen während der Umbauphase des Thermalfreibades.

Die FDP unterstützt den Antrag der CDU, die Ausgaben für die weitgehende Rathaussanierung vorerst zu verschieben.

 Auch der geplante Neubau einer Zweifach-Sporthalle in Höhe von 6,6 Millionen Euro – diese Summe entspricht nahezu exakt der Höhe der Neuverschuldung – sehen wir ohne vorherige Suche nach Alter­nativen kritisch.

 Die energetische Sanierung der Kaiser-Karls-Trinkhalle möchte nicht nur die FDP vorerst mit einem Sperrvermerk versehen. Denn auch diese 70 prozentige Förderung besteht letztendlich aus Steuergel­dern. Ohne ein Nutzungskonzept ist die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zu die­sem Zeitpunkt fraglich. Gleich­wohl soll das Kleinod Trinkhalle natürlich erhalten werden.

 Froh sind wir darüber, dass auch in anderen Fraktionen unsere Skepsis hinsichtlich der Um­strukturie­rung von Schwimmbadstraße und Schützenweg, sowie im Bereich der Sport­stätten geteilt wird. Einig­keit scheint zumindest darüber zu herrschen, dass die Pläne solange zurück gestellt werden, bis eine umfas­sende Planung des Umfeldes und eine Zustandsbe­schreibung der Soll-Ist-Parksituation, der Besucher­zahlen, eine Verkehrszäh­lung aller Ver­kehrsteilneh­mer und ein Lärmgutachten vorliegen. Wir Liberalen sind der Meinung, dass der zweite Schritt nicht vor dem vor dem ersten getan werden darf!

 Bevor neue Straßen gebaut werden, wäre es viel wichtiger, die bestehende Infrastruktur in Stand zu hal­ten; denn der marode Zustand vieler Straßen und Geh­wege entspricht nicht dem Bild einer vorbild­lichen Kur- und Einkaufsstadt. Es sollte eine Mängelliste von Straßen und We­gen geben, die vorrangig saniert werden. Nicht nur die Lindenstraße ist sanierungsbe­dürftig; ebenso betroffen sind z.B. der enge Bürger­steig am Beginn der Adolf-Kol­ping Straße und der Mühlenflöß, wo Baumwurzeln die Gehwegplatten hochdrücken und eine Gefahren­quelle dar­stellen, für die am Ende der Bürger­meister haftet! In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass unsere Forderung nach einem „echten“ Straßenbegeher in der Ratssitzung am 15.05.2024 abgetan wurde.

 Sperrvermerke oder die Ablehnung einzelner Änderungsvorschläge bedeuten keine Verweige­rungs­hal­tung; vielmehr werden wir die Entscheidungsfindung immer dann kon­struktiv be­gleiten, wenn Projekte ausreichend begründet werden und die Kosten kalkulierbar sind. Visi­onen und ideologisches Wunsch­denken können wir uns nicht leisten.

 Dass konstruktives Mitdenken gelingen kann, hat die von allen Fraktionen getragene Organi­sation der Demo für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz am 22. März 2024 gezeigt.

 Wir wünschen uns und hoffen, dass diese Grundeinstellung aller Ratsfraktionen gegen Rechts und für das Gemeinwohl unserer Stadt erhalten bleibt.

 Daher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wer­den wir dem Haushalts­plan 2025 heute zustimmen.“