Ohne Wachstumsimpulse kein Ja im Haushaltsstreit
Eine Mehrheit der Ampel für den im Herbst zu beschließenden Bundeshaushalt wird es nur geben, wenn Rot und Grün bei den Wirtschaftsreformen mitziehen. Das hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in einer lebhaften Diskussion mit dem Ortsverein Bad Lippspringe erklärt.
Die Liberalen verknüpfen mit dem mühsam gefundenen Etat-Kompromiss im Kabinett ein Bündel aus 49 Maßnahmen, um der sich verschärfenden Wachstumskrise zu begegnen. Für die FDP als kleinster Koalitionspartner gelte jetzt: „Den Rücken gerade machen und im Zweifel den Stecker ziehen, wenn die anderen nicht mitmachen.“
Mit Blick auf die politischen Realitäten und viele Wahlen bis zum September 2025 zeigte sich Schäffler entschlossen: „Ich weiß, was eine Zwangspause bedeutet“. 2013 musste Schäffler nach acht Jahren den Bundestag verlassen, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. 2017 kehrte er ins Parlament zurück.
Schäffler, der auch Bezirksvorsitzender in OWL ist, zeigte sich in Sorge um die deutsche Wirtschaft. Das 1998 vom britischen „Economist“ geprägte Urteil vom „kranken Mann Europas“ erlebe soeben eine Wiederkehr. Das Londoner Wirtschaftsblatt frage aktuell: „Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?“
Der verschwenderische Umgang mit Milliarden von Steuergeldern, extrem teure Markteingriffe mit falschen Weichenstellungen zu lasten mittlerer und kleiner Betriebe sowie immer neue Sozialausgaben mit zweifelhafter Wirkung treiben ihn um. Schäffler nennt es ein „Paradox“, dass gerade SPD und Grüne Schulden und Inflation vorantrieben, welche am Ende die Schwächsten am stärksten treffen.
Versöhnlich zeigte sich Schäffler hinsichtlich der Lernfähigkeit der politisch Verantwortlichen. „Als Liberaler bin ich Optimist“. Mit Hartz IV habe Deutschland schon einmal die Kurve gekriegt. Eine Neuauflage sei möglich. Man müsse den Menschen mehr zutrauen und ihnen nicht alles aufhalsen, was den Staat nach unten zieht.
