CDU darf nicht vor den Grünen einknicken

Perfekte Natur, schöne Aussichten und ein großes Rudel Mufflons auf dem Rosenberg über Bad Lippspringe: Flora und Fauna gedeihen, weil sie längst hochgradig geschützt sind. Der Einklang mit dem Menschen stimmt. Was kann ein Nationalpark Bad Lippspringe noch mehr bieten?

22.11.2023

Die FDP-Kreistagsfraktion hat bereits im Mai den Antrag gestellt, dass sich der Kreis Paderborn gegen einen Nationalpark in der Egge ausspricht und sich entsprechend auch nicht um einen solchen bewirbt. Im Nachgang hat sich auch die CDU im Kreis Paderborn gegen einen Nationalpark ausgesprochen. In der Sitzung des Wirtschafts-Ausschusses hat die CDU- Kreistagsfraktion jedoch überraschend beantragt, das Thema zu verschieben und in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- mit dem Umweltausschuss beraten zu lassen, die aber erst im Januar stattinden soll.

Hierüber zeigt sich die FDP-Kreistagsfraktion sehr irritiert und fragt nach dem Sinn und Zweck dieser Verzögerung. „Die Kreis-CDU hat sich in einer Presse-Erklärung eindeutig gegen die Einrichtung eines Nationalparks in der Egge und auf unserem Kreisgebiet positioniert. Sie hat sich dabei unseren guten und zutreffenden Argumenten angeschlossen, die wir als FDP bereits in unserem Antrag formuliert haben. Dieser Beschluss fiel laut Medienberichten im 45 Personen umfassenden CDU-Kreisvorstand sogar einstimmig. Diese Einstimmigkeit im Vorstand hat manchen überrascht, fasst der liberale Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Hadaschik die Ausgangslage zusammen. Der Tenor der CDU habe gelautet, dass der Kreistag nun eine Mehrheits-Entscheidung herbeiführen solle.

Umso unverständlicher sei nun die vollzogene Vollbremsung und Kehrtwende der CDU. „Die CDU hat in ihrer Pressemitteilung mehrfach betont, dass sie die Entscheidung nach intensiven Beratungen getroffen hat und es keine Informationsdefizite gebe“, so Dr. Marcel Welsing, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. Es habe zahlreiche Podiums- und Diskussionsveranstaltungen, Exkursionen und Expertenaustausche gegeben, zudem viele Berichte in den Medien. „Alle Argumente liegen auf dem Tisch und sind ausgetauscht. Eine nochmalige gemeinsame Ausschuss-Beratung kann somit keinen informativen Mehrwert für die CDU bringen, Die Gründe der CDU sind also vorgeschoben“, zeigt Welsing auf. Es ist somit klar, dass die Kreis-CDU dem grünen NRW-Bündnispartner in dem von den Grünen mit aller Härte geführten ideologischem Kampf um eine Nationalpark-Plakette nun auch im Kreis Paderborn das Wasser tragen wird und sich vor Ort offenbar vor den Pro-Nationalpark- Akivisten fürchtet.

„Eine Verschiebung der Diskussion in den Januar hat einzig und allein den Zweck, den Nationalpark-Befürwortern den Weg zu ebnen, ihre Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren mit Überredungsaktionen in den Fußgängerzonen zu füllen. Wieso stellt sich die CDU trotz ihres einstimmigen Beschlusses für solche taktischen Ränkespielchen der Grünen zur Verfügung. Die CDU scheint zu kippeln – gab es gar politischen Druck aus Düsseldorf, sie weiß doch, dass ein Nationalpark keinesfalls mehr Natur- oder Klimaschutz bewirkt?“, fragt sich Cedric Rebbe, FDP-Fraktionsmitglied im Umweltausschuss.

„Die FDP fordert die CDU auf, an der Seite der HolzwirtschaH, der Landwirtschaft, der Jägerinnen und Jäger und vieler anderer Betroffener eines Nationalparks zu stehen und die unsägliche Nationalpark-Debatte endlich zu beenden, anstatt Zeit und Geld für Überredungs-Veranstaltungen der Grünen zu vergeuden. Setzen Sie endlich mit uns ein Zeichen – und lassen Sie uns dann daran arbeiten, die bereits sehr gut geschützte Egge als Naturschutzgebiet und Naturpark weiterzuentwickeln!“, richtet Dr. Hadaschik einen eindeutigen Appell an die CDU, die Vertagung nicht weiter zu verfolgen.