Ampel-Aus: Der Rausschmiss ist kein Befreiungsschlag

Olaf Scholz hat mit der Entlassung (vermeintliche) Führung bewiesen und ist einer „Kündigung“ Lindners zuvorgekommen. Dazu sagt die FDP-Ortsvorsitzende Petra Krieger-Brockmann: Das kann man gutheißen oder nicht. Der Rausschmiss ist nicht nur ein Befreiungsschlag, sondern auch eine Chance. Wir können uns auf ureigene liberale Themen konzentrieren, um wieder an Glaubwürdigkeit und Profil zu gewinnen. Von Vorteil ist auch die zeitliche Trennung von Bundestags- und Kommunalwahl.

Fakt ist, dass alle Koalitionspartner zum Scheitern beigetragen haben. Denn der Krieg in der Ukraine hat alles verändert und zu hohen Energiepreisen und zur Rezession geführt. Der Koalitionsvertrag hätte sofort den neuen Bedingungen angepasst werden müssen. Die Grünen wollen nach wie vor ihre Klimaziele fünf Jahre früher als alle anderen EU-Länder erreichen. Die SPD will weiter Wohltaten verteilen und keine Kürzungen beim Bürgergeld oder anderen Sozialtransfers mittragen. Subventionen in die Wirtschaft sind kein Allheilmittel. Die Verabschiedung des Haushalts 2024 mit den fehlenden Milliarden bleibt das Kernproblem. Lindner war immer derjenige, der auf das Geld geschaut hat und bemüht war, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Lieber Neuwahlen als neue Schulden.

Das Scheitern der Ampel hat eine Ursache: Grundlegende Wirtschaftsreformen sind ausgeblieben. Deutschland schlittert sehenden Auges in ein zweites Rezessionsjahr. 

Aus dem Dreier-Bündnis mit politischer Mehrheit, genannt: Ampel, ist ein Zweier-Club ohne ausreichende Stimmen -  für welche Politik auch immer - geworden.