FDP Ortsverband

Bad Lippspringe

Pressemitteilungen vom 18.04.2017:

OGS Beitragssatzung sozial unausgewogen

FDP lehnt OGS-Beitragssatzung ab

Ratsherr Heinfried Watermann: „Sozial nicht ausgewogen!“
Bad Lippspringe. In der letzten Ratssitzung haben die Bad Lippspringer Liberalen die neue Gebührensatzung für die OGS (Offene Ganztagsschule) rundweg abgelehnt. Grund hierfür sind die willkürlich gewählten Einkommensstufen, bei denen die niedrigen Einkommen im Vergleich zu hohen Einkommen prozentual deutlich stärker belastet werden.
Heinfried Watermann: „Besser, gerechter und sozial verträglicher wäre das von uns vorgeschlagene Modell eines einheitlichen Hebesatzes, mit dem eine gleitende Berechnung der OGS-Gebühren erreicht würde. Nach dem heutigen Stufenmodell kann ein Euro mehr Einkommen auf das Jahr gerechnet 120 Euro höhere Kosten verursachen.“
Auch wenn Bad Lippspringe, wie viele andere Kommunen, obrigkeitshörig die oberflächlich erarbeitete Kreissatzung einfach übernimmt, muss das noch lange nicht richtig und vor allem nicht gerecht sein, so Watermann weiter. Hier hat man die Chance kreativ mitzugestalten vertan.
„Kein Kind zurücklassen“ bloßes Lippenbekenntnis unserer Ministerpräsidentin kommentiert Heinfried Watermann so: „Wenn die große Politik in einem der reichsten Länder der Erde es schon nicht hinbekommt, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung erhalten, dann muss zumindest auf der kommunalen Ebene für einigermaßen Chancengleichheit gesorgt werden.“
Als durchaus realisierbaren Wunschtraum bezeichnet er, KiTa- und OGS-Gebühren völlig abzuschaffen. Eine florierende Wirtschaft mit sprudelnden Steuereinnahmen würde das ermöglichen.

Bad Lippspringe, 20.3.2017

Jürgen Schaefer
(Pressesprecher)
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