- FDP Ortsverband Bad Lippspringe

Positionspapier zum Thema Windenergie - FDP Bad Lippspringe

Die FDP Bad Lippspringe steht zur Energiewende und ist in keiner Weise Gegner der Windenergie. Wir wenden uns jedoch gegen den derzeitigen Wildwuchs und die teils brutale Vorgehensweise diverser Investoren.

Unsere FDP Ratsmitglieder nehmen ihren Auftrag ernst und sehen es als ihre vorrangige Aufgabe, die Stadt, den Kurortstatus und die Bürger vor Nachteilen zu schützen.

Aus FDP-Sicht ist es ein eklatanter Fehler, das Handeln allein Planern, Investoren und am Ende dann den Gerichten zu überlassen. Bad Lippspringe ist der einzige Kurort der Premium Class im Kreis Paderborn. Seine Existenz hängt unmittelbar mit dem Kur- und Gesundheitswesen zusammen. Dieser Sonderstatus erfordert einen noch sensibleren Umgang mit dem natürlichen Umfeld als in allen anderen Gemeinden.

Das betrifft sowohl die Windkraftanlagen generell, als auch die Mindestabstände der Windriesen zur Wohnbebauung und hier insbesondere zu den im Randbereich der Stadt liegenden Kliniken. Ein Abstand von 1000 Metern wird der Kurstadt nicht gerecht.

Erforderlich sind offene Gespräche mit Investoren, um bereits im Vorfeld Einvernehmen über Anzahl, Standorte und begleitende Maßnahmen zu erzielen. Nur so sind tragfähige Kompromisse erreichbar.

Dafür braucht es allerdings Ideen und die Bereitschaft für eigene Lösungswege.
Wer das Handeln aus der Hand gibt, hat schon verloren.

Wer sich den Sorgen der Bewohner verschließt, macht seinen Job nicht richtig.
Wer Angst vor Diskussionen hat, wird bald fremdbestimmt.

Bad Lippspringe hat bereits seit langem eine, wenn auch sehr kleine Windvorrangzone geschaffen. Einzelne ernst zu nehmende Juristen halten das im Sinne der von Rot-Grün geschaffenen Gesetzeslage für vollkommen ausreichend. Andere vermuten, dass die Stadt Dutzende Windkraftanlagen kampflos hinnehmen muss. Aber sie wissen es nicht, weil diese Rechtsfrage noch nie geklärt wurde.

In diese Situation braucht es Mut, den Grundsatzstreit durch alle Instanzen zu klären. Fahrlässig und halbherzig wäre es, die Chance verstreichen zu lassen.

Ja, der Rechtsweg kostet Steuergeld und Nerven. Aber er ist es wert.

Bad Lippspringe kann nur gewinnen. Nämlich Zeit und die Aussicht auf eine bürgergerechtere Windkraftpolitik der neuen Landesregierung. Gesetze macht immer noch das Parlament, ausgeführt werden sie schon bald von besseren Ministern und erst danach haben die Gerichte das Wort. Auch auf kommunaler Ebene zählt zuerst der Rat und dann die ihm dienende Verwaltung.

Bad Lippspringe hat hier heute und jetzt die einmalige Chance, auf Jahrzehnte weitgehend Windradfrei zu bleiben und trotzdem die Energiewende mitzugestalten.

Angst ist ein schlechter Ratgeber und nicht zu Ende gedachte Entscheidungen haben in der Regel negative Folgen mit extrem hohen finanziellen Belastungen zur Folge. Kein erfahrener Unternehmer wird eine funktionierende Produktion stilllegen, bevor eine bessere verfügbar ist, es sei denn, er kann die Kosten vernachlässigen und auf Dritte abwälzen.

Die Kosten der vom Bürger über den Strompreis finanzierten Energiewende sind kaum noch kontrollierbar. Auch deshalb verliert die Windenergie derzeit massiv an Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch deshalb verlieren die Grünen seit langem ständig an Zustimmung.

Mit der EEG-Umlage werden Subventionen zu Lasten der Menschen mit den geringsten Einkommen an Investoren, Großkonzerne und Aktionäre gezahlt. Selbst Kleinrentner tragen in Deutschland die Reparaturkosten für eine hektische, übereilte und unwirtschaftliche Energiewende.

Wer in Energieanlagen investiert, darf das nicht auf Grund staatlicher Subventionen tun. Das sind im Endeffekt immer schlechte Investitionen.

Insbesondere Unternehmer, die frei entscheiden wollen, dürfen nicht zum Subventionsjäger mutieren. Auch das ist ein Eckpfeiler sozialer Marktwirtschaft.

Kaum ein Thema polarisiert vor Ort so massiv wie der Ausbau der Windenergie.
Investoreninteressen stehen gegen verständliche Bedenken nicht erforschter Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt.

Dass Grundstückseigentümer für vermeintlich geeignete Flächen eine wirtschaftlich sinnvolle und gewinnbringende Nutzung anstreben, ist legitim und auch nicht zu beanstanden.

Es kann jedoch nicht sein, dass andere dadurch in ihrem Wohnumfeld und ihrer Gesundheit beeinträchtigt und geschädigt werden.

Subventionierter Vermögensaufbau einzelner, zu Lasten von Vermögensverlusten vieler, mit dem Geld aller, ist inakzeptabel.

Geradezu unmoralisch und verwerflich ist es, wenn versucht wird, die Zustimmungen gewählter Vertreter mit Bürgerstiftungen und Sonderleistungen an Vereine oder Kommunen zu erkaufen.
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