FDP Ortsverband

Bad Lippspringe

19.12.2016

Haushaltsrede 2017

Diese Steuererhöhung kommt außerdem zur absoluten Unzeit. Denken wir
dabei nur mal an die Geschäftsleute, die über ein Jahr lang unter einer
Dauerbaustelle gelitten haben, finanzielle Einbußen hatten und jetzt auch noch
eine vom Rat verordnete Mietpreiserhöhung verkraften sollen. Ist das der Dank
für all die Unannehmlichkeiten, die alle Bad Lippspringer mit stoischer
Gelassenheit erduldeten?

Für eine erfolgreiche Landesgartenschau und ein erfolgreiches Jahr 2017
brauchen wir das Wohlwollen der Bevölkerung. Steuererhöhungen bedingen
das Gegenteil.

Es geht auch ohne! Deshalb hier unser Gegenvorschlag:

Im Moment brummt die Wirtschaft, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln
und eigenartiger Weise geht die Kämmerei von einem Haushaltsansatz für 2017
von nur 4,2 Mio€ aus, obwohl das Ergebnis von 2015 schon bei knapp 4,6 Mio€
lag. Würde man nur das 2015er Ergebnis als Ansatz 2017 nehmen, hätte man
die Erhöhung bei der Grundsteuer B von 218.000€ mehr als ausgeglichen. Noch
nicht dabei berücksichtigt ist, dass in naher Zukunft endlich zwei neue
Gewerbegebiete an den Start gehen und damit die Gewerbesteuer sich
wahrscheinlich der 5 Mio-Grenze nähern oder diese sogar überschreiten wird.
Ansätze runterzurechnen, um nachher sagen zu können, man habe gut
gewirtschaftet, ist keine solide Haushaltsführung.

Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt sind mit uns nicht zu machen und
das allerletzte Mittel einen Haushalt zu sanieren, wobei die in Rede stehende
Summe noch weniger ist als ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein.

Ebenso unseriös ist es, die allgemeine Kreisumlage von ca. 9 Mio€ einfach um
300.000€ zu senken, weil es bei Haushaltseinbringung eine vage Ankündigung
des Kreises gab, vom 5-Millionen-Plus-Ergebnis etwas an die Kommunen
zurückzugeben. Als Kommune sind wir verpflichtet, die vom Kreis geforderte
Umlage 1:1 in den Haushalt zu übernehmen. Eigenmächtige Kürzungen sind
schlicht und ergreifend nicht erlaubt. Man kann doch nicht mit Geld arbeiten,
das man noch gar nicht hat. Was, wenn die 300 Tausend nicht kämen?
Bräuchten wir dann schon den ersten Nachtragshaushalt?
Im Übrigen ist es ein starkes Stück, dass der Kreis sich immer wieder zu Lasten
der Kommunen saniert, indem er einfach seine Rücklagen auffüllt, statt einen
zumindest symbolischen Sparwillen zu beweisen und nur z.B. das absolut
überflüssige Bildungsbüro schließt.

Auf völliges Unverständnis stößt bei uns der um zwei Jahre verschobene Bau
des Feuerwehrgerätehauses. Im Haushalt 2016 war die Fertigstellung für das
Jahr 2018 vorgesehen, im Haushalt 2017 findet man das Jahr 2020. Es kann
doch nicht sein, dass man, weil das Areal für ein halbes Jahr Landesgartenschau
als Busparkplatz genutzt werden soll, nicht einmal mit der Planung beginnt.
Man könnte theoretisch Mitte Oktober 2017 schon mit dem Bau beginnen,
wenn man das wollte. Aber offensichtlich will man das nicht. Vielleicht wartet
unser Bürgermeister ja auch nur auf das Ergebnis der Landesgartenschau.
Bei einem satten Plus, was wir uns alle wünschen, kann er locker einen Teil des
Gewinns für den Neubau verwenden. Bei einem Minus muss sich unsere
Feuerwehr wohl weiter bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit den unerträglichen
Verhältnissen am Wilhelm-Hücker-Weg begnügen. Das wäre unverantwortlich.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass, wenn seit Jahren das ganze Handeln des
Bürgermeisters und seiner Verwaltung auf Gedeih und Verderb nur auf ein
einziges Highlight ausgerichtet ist, eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung
unmöglich wird. Und das ist gefährlich. Erfüllt das Ergebnis der
Landesgartenschau nämlich unsere Erwartungen nicht, wird es dunkel in Bad
Lippspringe.

Dieser Haushalt mit seinen Prognosen für die nächsten Jahre ist weder
vorausschauend noch zukunftsorientiert. Abwartend setzt er auf Stillstand.
Keine neuen Gewerbegebiete mehr nach Hohe Kamp 2! Keine neuen
Baugebiete mehr! Der LEP und die Fehler der Vergangenheit verhindern beides.
Und wenn die ersten Windkraftanlagen stehen, ist die Entwicklung unserer
schönen Stadt sowieso beendet.
Das Ende der „bösen“ Entlastungsstraße, erste Amtshandlung des
Bürgermeisters nach der Machtergreifung, war zugleich auch das Ende einer
Weg weisenden Stadtentwicklung. Diese Straße hätte die Baustraße für Bad
Lippspringes Zukunft werden können und hätte mögliche Windmühlen auf
Abstand gehalten.
Bevor ich es vergesse: Im Finanzplan von 2018 findet man immer noch
290.000€ für den Kreisel bei Aldi, damals angedacht zur Entlastung der
Innenstadt. Bitte, bitte ersatzlos streichen! Es gibt nichts Überflüssigeres.

Lassen Sie mich am Schluss meiner Rede noch kurz auf die Kultur des Umgangs
miteinander hier im Rat eingehen. Habe ich in meinen letzten Haushaltsreden
immer wieder von Einigkeit und sachlich fairem Umgang gesprochen, so muss
ich heute feststellen, dass davon keine Rede mehr sein kann. Durch diesen
Ratssaal zieht sich ein tiefer Graben.

Auf der einen Seite die FWG, eine Laienspielgruppe, die ihrem Intendanten aufs
Wort folgt, unterstützt von zwei gestandenen Parteien der SPD und Bündnis 90,
die beide wortkarg und meistens sprachlos immer dann die Hand erheben,
wenn es angesagt ist, dem Kurs des Bürgermeisters zu folgen. Eine
Laienspielgruppe muss den Anweisungen des Regisseurs folgen, sonst kann das
Possenspiel nicht gelingen. Das ist verständlich.

Aber eine SPD, die hier im Rat immer mehr an eigenem Profil verliert, die als
Arbeiterpartei kaum noch wahrnehmbar ist, sollte sich genau überlegen, ob das
der richtige Kurs ist.

In der Partei Bündnis 90, ich verkneife mir mal den Zusatz „Die Grünen“, hat
sich nicht nur hier im Rat sondern bundesweit eine geradezu erschreckender
Wandel vollzogen. Aus einer ehemals ökologischen Naturschutzpartei, Anwalt
jeder frei fliegenden Fledermaus, aus der „Dieser Baum darf nicht sterben
Partei“ ist eine profitorientierte Wirtschaftspartei geworden, die sich auf ihren
Parteitagen mit der Vermögenssteuer für Reiche und dem Natur und Heimat
zerstörenden Ausbau der Windenergie beschäftigt. Ihr verratet eure
ureigensten Ideale!

Auf der anderen Seite des Grabens die CDU, die Linke und die FDP, die sich,
immer wenn es die Sachlage erfordert, zu einer Art Notgemeinschaft
zusammenschließen, die immer wieder um Schadensbegrenzung bemüht sind.
Diese drei Parteien sind noch nicht dem Tunnelblick Richtung
Landesgartenschau erlegen und belegen mit ihrem Handeln:

„Es gibt noch Gedankenfreiheit im Bad Lippspringer Stadtrat!“

Die Pattsituation hier im Rat 21:21 macht weder Regieren noch
Oppositionshandeln einfach. Aber da ist ja noch die 22te Stimme des BM,
die schon alles richten wird, obwohl er zugleich Vorsitzender des Rates
(Legislative)und Verwaltungschef (Exekutive) ist. Hier wird einer der
wichtigsten Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie,
die Gewaltenteilung, außer Kraft gesetzt. Das ist zwar rechtlich abgesichert,
aber, was offensichtlich rechtens ist, muss noch lange nicht richtig sein.

Trotz aller politischen Differenzen wünsche ich allen ein frohes Weihnachtsfest
und ein gutes und erfolgreiches Landesgartenschaujahr 2017!

Jürgen Schaefer


Druckversion Druckversion 
Suche

Auf ein Wort

TERMINE

03.05.2017Am 03. Mai 2017 Grillshow im LGS Park - ...05.05.2017Factory Talk mit Roze Özmen am 05. Mai a...06.05.2017FDP Wahlkampfstand» Übersicht

Landtagswahl 14. Mai 2017

Mitglied werden

Spenden


MITMACHEN

Pressemitteilungen (Fraktion NRW)

302 Found

Found

The document has moved here.